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Aktuell
Meldungen und Meinungen aus Politik und Wirtschaft im Stadtteil Geislautern, der Mittelstadt Völklingen, dem Saarland, dem Bund und dem Rest der Welt, die nicht nur Mitglieder des SPD Ortsvereins Geislautern interessieren könnten
Die Riester-Lüge
Am 9.1.2012, zu nachtschlafener Zeit um 22:45 Uhr, brachte Das Erste die Reportage/Dokumentation "Das Riester Dilemma - Die Riester-Lüge". Fazit: DIe Riesterrente erfüllt die hohen Erwartungen nicht. Mit Beiträgen in gleicher Höhe zur gesetzlichen Rentenversicherung würden alle, bis auf die Versicherungswirtschaft, besser fahren.
Höll-Modell ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Saarland
Als gefährlich für den Wirtschaftsstandort Saarland kritisiert SPD-Landeschef Heiko Maas den Plan des saarländischen Fleischwarenproduzenten Höll, zur Unternehmenssanierung gut ausgebildete saarländische Arbeitnehmer durch rumänische Leiharbeiter mit Dumping-Löhnen zu ersetzen. Dieses Modell dürfe keine Schule machen, so Maas. Auch deshalb sei jetzt eine gesetzliche Mindestlohnregelung notwendiger denn je.
Schlecker-Pleite zeigt: Billiglöhne sind kein Geschäftsmodell
Nach der Pleite der Drogeriemarktkette Schlecker sieht SPD-Landeschef Heiko Maas auch das Geschäftsmethode des Discounters gescheitert. „Billiglöhne sind kein Geschäftsmodell“, so Maas mit Blick auf die Schlecker-Methode, die eigenen Angestellten mit Dumping-Löhnen abzuspeisen. Maas fordert deshalb erneut einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro und kündigte an, dass die Saar-SPD diese Forderung auch in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes stellen werde.
Klartext
"Man müsste alle vor Gericht stellen, die jahrelang behauptet haben, die private Vorsorge sei rentabler, sicherer und demografiefester als die solidarische Rente." Von wem stammt wohl dieses Zitat?
Grüne lehnen Änderung der Straßenreinigungssatzung ab
Die Grüne Ratsfraktion hat sich, im Vorfeld der kommenden Sitzung des Völklinger Stadtrates, gegen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Wegfall der Stra.enreinigungsgebühr bei gleichzeitiger Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 80 Punkte ausgesprochen.
Jusos: Neuwahlen sind der einzig logische Schritt
Der Parteispitze empfehlen die Jusos, die Mitglieder in die kommenden Entscheidungsprozesse einzubinden
So geht es nicht!
Ein neues Beispiel, warum Kommunalpolitik für Völklinger Bürger so abschreckend sein kann, liefert die Auseinandersetzung um die geplante drastische Anhebung der Grundsteuer B und den Wegfall der Straßenreinigungsgebühren.
Heiko Maas zum Scheitern der Jamaika-Koalition
Das Statement von Heiko Maas nach der Präsidiumssitzung der SPD Saar.
Man kann über alles reden
Man kann und sollte auch über alles reden, aber ob nach dem Platzen der Jamaika-Koalition Gespräche zwischen CDU und SPD besonders klug sind darf füglich bezweifelt werden.
Worüber man besser im Stadtrat diskutiert hätte
Wir berichteten bereits über die von Paul Ganster in der Stadtratssitzung am 8.12.2011 aufgeworfenen Frage der Rechtmäßigkeit der vom Stadtrat verabschiedeten Abwassergebührensatzung. Da er mit seinen Einwänden in der Sitzung kein Gehör fand hat er jetzt im Namen der Fraktion Die Linke die Beschlüsse bei der Kommunalaufsicht angefochten.
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- Archiv by Bernhard Lösch — last modified 02. 07. 2008 11:55
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